Lindner plant neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche

Finanzminister Christian Lindner will die Geldwäschebekämpfung in Deutschland grundlegend reformieren. Er hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einrichtung eines neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) vorsieht. Das BBF soll am 1. Januar 2024 seinen Betrieb aufnehmen und die Kompetenzen der bestehenden Behörden bündeln.

Die Reform ist notwendig, weil Deutschland in der Vergangenheit wiederholt wegen mangelnder Geldwäschebekämpfung kritisiert wurde. Im Jahr 2022 stufte die internationale Anti-Geldwäsche-Organisation Financial Action Task Force (FATF) Deutschland als „Land mit erheblichen Mängeln“ ein.

Das BBF soll die Geldwäschebekämpfung in Deutschland effektiver und schlagkräftiger machen. Das Bundesamt wird mit rund 1.000 Mitarbeitern ausgestattet und soll über umfassende Kompetenzen verfügen. Das BBF wird unter anderem Geldwäscheverdachtsanzeigen auswerten, Ermittlungen führen und Strafverfahren einleiten können.

• Das BBF wird am 1. Januar 2024 mit Sitz in Köln und Dresden an den Start gehen.
• Bis Mitte 2025 werden die bisherige Geldwäsche-Bekämpfungseinheit „Financial Intelligence Unit (FIU)“ sowie die „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS)“ in das BBF überführt.
• Das BBF wird das „Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG)“ bilden, das den Fokus auf illegale Finanzströme legen soll, um kriminelle Strukturen, Netzwerke und professionelle Geldwäscher aufzuspüren.
• Die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes, des Zollfahndungsdienstes sowie der Staatsanwaltschaften der Länder bleiben erhalten.
• Die neue Behörde soll aber die Geldwäscheaufsicht für alle Bereiche außerhalb des Finanzsektors mit den Bundesländern eng koordinieren.
• Das BBF wird eine „administrative Vermögensermittlung“ einführen, die auch unterhalb des strafrechtlichen Anfangsverdachts Vermögensermittlungen erlaubt.
• Das BBF wird ein „Immobilientransaktionsregister“ einrichten, um allen Geldwäsche- und Strafverfolgungsbehörden einen volldigitalen Zugriff auf Immobiliendaten zu ermöglichen.
• Das BBF wird die Datenqualität des bereits bestehenden Transparenzregisters steigern.

Durch die Umbauten strebt der Finanzminister eine Art Mentalitätswechsel an. Als Leitsatz bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität soll gelten: „Follow the money.“ Bisher war Geldwäsche oft ein Beifang, während sich die Ermittlungen eigentlich gegen andere Taten wie Drogenhandel richteten. Mit dem BBF will man nun eigenständig den „Fokus auf illegale Finanzströme“ legen.

Mit den Reformen will Lindner Lücken schließen, wegen derer Deutschland seit Jahren in der Kritik steht. Als im Vorjahr internationale Experten der „Financial Action Task Force“ die Effizienz der deutschen Geldwäschebekämpfung prüften, fiel ihr Urteil erneut wenig schmeichelhaft aus.

Die Finanzinformationseinheit (FIU) hat im Juni 2023 nur die Hälfte aller liegengebliebenen Verdachtsfälle an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Das berichtete das Handelsblatt. Von den 58.288 Verdachtsmeldungen wurden 26.388 an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben. Die Linken-Politikerin Janine Wissler hatte eine Anfrage zu diesem Thema gestellt. In diesem Jahr drohen abermals Zehn- oder gar Hunderttausende neue Geldwäsche-Verdachtsmeldungen liegen zu bleiben. Denn seit einigen Wochen dürfen die Mitarbeiter der FIU die Meldungen nur noch händisch auswerten. Das berichtete die Wirtschaftswoche.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will diese Probleme mit der neuen Behörde beheben. Das Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität soll 2024 an den Start gehen. Doch dann beginnt erst der Aufbau, die Integration der anderen Behörden wird wohl erst 2025 beginnen. Bis das neue Amt also voll funktionstüchtig ist, dürfte es einige Zeit dauern. Beim Aufbau wird der oder die Präsidentin von Lindners neuem Finanzkriminalamt vor einem Problem stehen, mit dem auch die FIU seit Jahren zu kämpfen hat: Dem großen Fachkräftemangel. Top-IT-Kräfte oder Forensiker in den Staatsdienst zu locken ist ausgesprochen schwer, auch weil die Bezahlung in der Privatwirtschaft oft besser ist.