Freibetrag oder Hessengeld? Die Lösung für Entlastung beim Immobilienkauf
Vor den Landtagswahlen am 8. Oktober wächst der Zuspruch für die Idee, die Bürger beim Immobilienkauf finanziell zu entlasten. Das gilt sowohl für Wiesbaden als auch für Berlin. In Hessen sprechen sich CDU, FDP und AfD dafür aus. Stefan Naas, der Spitzenkandidat der Freien Demokraten, bekräftigte die Position am vergangenen Wochenende beim Parteitag der Liberalen.
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Boris Rhein präsentierte im März bei einer Klausurtagung seiner Partei in Fulda ein Konzept, das an erster Stelle des Wahlprogramms stehen soll, wenn es von den Gremien bestätigt wird. Die Union stellt fest, dass viele Familien und Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen durch gestiegene Zinsen und höherer Bau- und Kaufnebenkosten kaum noch eine Chance haben, sich den Lebenstraum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu erfüllen.
Deshalb will die Union nach einem Wahlsieg am 8. Oktober dafür sorgen, dass das Land Familien beim Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie 10.000 Euro für jeden Elternteil und 5.000 Euro für jedes Kind zahle. Das nennt sich das Wahlversprechen „Hessengeld“. Es soll so lange gezahlt werden, bis die Bundesregierung Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer einführt. Das kann durch eine Änderung des bestehenden Gesetzes geschehen.
FDP will Rhein nicht das Feld überlassen
Das ist Sache des Bundes. Aber die Länder kassieren die Steuer komplett ein und sie legen auch die Höhe des Steuersatzes fest. So verlangt Bayern nur 3,5 Prozent des Kaufpreises, fünf Bundesländer fordern 6,5 Prozent. In Hessen sind es 6 Prozent. Das Land könnte also einfach den Steuersatz senken. Aber dann würden nicht nur junge Familien beim Kauf ihrer ersten vier Wände profitieren, sondern alle Steuerzahler – auch diejenigen, die schon ihre zehnte Wohnung kaufen, um sie zu vermieten, oder große Unternehmen, die mit Immobiliengeschäften viel Geld verdienen. Sie aber sollen weiterhin kräftig zur Kasse gebeten werden.
Gesucht wird eine Lösung, die nur diejenigen entlastet, die sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht oder nur mit großen Risiken erfüllen könnten. Vor diesem Hintergrund haben sich die drei Partner der Ampelregierung im Bund in ihrer Koalitionsvereinbarung im Jahr 2021 auf zwei Sätze geeinigt: „Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer zum Beispiel durch einen Freibetrag ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung nutzen wir das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals).“
Eine solche Klausel würde es den Ländern ermöglichen, eine Lösung wie sie die hessische CDU vorschlägt, im Rahmen des Bundesgesetzes zu realisieren. Weil aber bislang nichts geschehen ist, will Rhein mit dem „Hessengeld“ erst einmal vorangehen. Doch die FDP lässt ihm das Thema im Landtagswahlkampf nicht allein.
Vorschlag Linders noch nicht angekommen
„Wenn es nach mir geht, sollte die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum in den Ländern auf Null gesenkt werden.“ So ließ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich in der vergangenen Woche zitieren. Er habe den Ländern bereits im vergangenen Jahr den rechtlichen Spielraum dafür verschaffen wollen, aber „leider wurde das Angebot bis jetzt noch nicht angenommen“.
Diese Auskunft widerspricht die hessische Landesregierung. Einen Vorschlag zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes habe man aus Berlin „bisher nicht erhalten“, sagt der Sprecher des Landesfinanzministeriums in Wiesbaden. Genauso sagen es nach Medienberichten die Fachminister in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Das Bundesfinanzministerium antwortete nicht auf Nachfragen zu Lindners „Angebot“. Vielleicht wurde das Thema auf der Arbeitsebene informell besprochen. Aber davon hängt der Fortgang der aktuellen politischen Debatte nicht ab. Sie nimmt zwischen Wiesbaden und Berlin gerade an Fahrt auf.
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Maximilian Decker, CEO
