Die immobilienpolitischen Pläne der Parteien
Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Laut aktuellen Umfragen bleibt das Rennen spannend und nahezu jede im Bundestag vertretene Partei hat Chancen in einer künftigen Regierung vertreten zu sein. Die Wahlprogramme der Parteien unterscheiden sich hierbei drastisch. Wir informieren über die Immobilienpolitik der Parteien:
Immobilienpolitik der CDU/CSU
- Mietpreisbremse beibehalten
- Bundesweiten Mietendeckel verhindern
- Grunderwerbssteuer senken und Freibeträge für Eigennutzer einführen
- Baukindergeld fortsetzen
- Enteignungsdebatten beenden
- Regulierung des Mietrechts nicht verschärfen
- Bauland mobilisieren und somit Wohnungsbau forcieren
Hier geht’s direkt zum Wahlprogramm der CDU und CSU für die Bundestagswahl 2021.
Immobilienpolitik der SPD
- Gewerbemietpreisbremse einführen
- Modernisierungsmieterhöhung auf maximal 4% begrenzen
- Zentrales Immobilienregister einführen und somit Eigentümerstrukturen öffentlich machen
- Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen entfristen
- Bodenfonds schaffen und öffentliches Eigentum vermehren
- Mieterhöhungen nur noch im Rahmen der Inflationsrate zulassen
- Mietpreisbremse entfristen und Bemessungszeitrum von Mietspiegeln auf acht Jahre verlängern
- Wohnungsunternehmen zu begrenzter Miete und Rendite verpflichten
- Sozialer Wohnungsbau von 100.000 mietpreisgebundenen Wohnungen pro Jahr
- Veräußerungsgewinne für nicht selbstgenutzte Grundstücke nicht mehr steuerfrei stellen
- Mieterstrom fördern indem Photovoltaikanlagen auf allen geeigneten Dächern installiert werden müssen
- CO2-Bepreisung soll alleine von Vermietern getragen werden
Hier geht’s direkt zum Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2021.
Immobilienpolitik der Grünen
- Share-Deals unterbinden
- Energetischer Sanierungszwang bei Eigentümerwechsel
- Zentrales Immobilienregister einführen und somit Eigentümerstrukturen öffentlich machen
- Erneuerbarer Energieberater verpflichtend einsetzen
- Strafrechtliche Verfolgung bei Verstößen gegen Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG)
- Kosten energetischer Modernisierungen zwischen Vermieter, Mieter und Staat dritteln
- CO2-Bepreisung im Jahr 2023 auf 60€ erhöhen
- Mietstrom-Regeln vereinfachen und somit in vier Jahren eine Million neue Solardächer begünstigen
- Maklercourtage auf 1,68% netto deckeln
- Mietaussetzung bei krisenbedingten Einkommensausfällen gewähren
- Modernisierungsmieterhöhung auf 1,50€ pro Quadratmeter deckeln
- Mietpreisbremse entfristen und ausweiten
- Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten bis maximal 2,5% pro Jahr deckeln
Hier geht’s direkt zum Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2021.
Immobilienpolitik der FDP
- Freibetrag auf Grunderwerbssteuer von bis zu 500.000€ für Eigennutzer
- Lineare Abschreibung beim Wohnungsbau auf drei Prozent erhöhen
- Digitaler Bauantrag einführen
- Eigenversorgung mithilfe von erneuerbarem Strom vereinfachen
- Baukosten-TÜV einführen
- Baulücken- und Potentialkataster einführen um Maßnahmepläne zur Bebauung von Flächen zu entwickeln
- Sozialwohnungen und deren Berechtigung auf Bevölkerungskreise begrenzen
- Speicher des Energiesystems rechtlich definieren
- Mietpreisbremse abschaffen und bundesweiten Mietendeckel verhindern
- Dachaufstockung und -ausbau entbürokratisieren
- Erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und Förderungen nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz beenden
Hier geht’s direkt zum Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2021.
Immobilienpolitik der Linken
- Vorkaufsrecht der Kommunen zum sozialen Ertragswert
- Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbieten
- Strafrechtliche Verfolgung bei Verstößen gegen Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) erleichtern
- Neue Wohnformen wie Mietshäusersyndikate und Mietergemeinschaften fördern
- Recht auf Mietstreik und neues Mietermitbestimmungsrecht einführen
- Entzug der Börsenzulassung für Immobilienkonzerne und Verbot von Immobilienfonds
- Wohnungsbestand zu 50% in öffentliche oder gemeinnützige Hand geben
- Bundesweiter Mietendeckel einführen
- Mietwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten dürfen nicht als Ferienwohnungen angeboten werden
- Erschwerung von Kündigungen bei Mietrückständen
- Modernisierungsmieterhöhung nur noch in Höhe von Energieeinsparungen
- Öffentliche Wohnraumförderung ausweiten
Hier geht’s direkt zum Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl 2021.*
*Hierbei handelt es sich um den Entwurf des Wahlprogramms. Die endgültige Fassung wurde noch nicht veröffentlicht.
Maximilian Decker, CEO
